Was das Gesetz in Deutschland zu CBD sagt
CBD Produkte erfreuen sich momentan einer nie dagewesenen Beliebtheit. Die Vielfalt der Präparate ist unüberschaubar geworden und das Thema wird im Internet diskutiert und am Stammtisch besprochen und fast jedes Mal kommt dabei ein Thema zur Sprache: ist CBD eigentlich in Deutschland legal?
Während die einen von der Legalität überzeugt sind, behaupten andere, dass CBD vollkommen illegal wäre solang es nicht medizinisch verschrieben wurde. Wir können schon mal verraten: Die Wahrheit liegt dazwischen.
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Erfahre in diesem Artikel warum eine klare Aussage so schwierig ist, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Produkt legal über die Ladentheke geht und was das ganze eigentlich mit der Novel Food Verordnung zu tun hat.
Plus: Darf ich meine eigenen Pflanzen anbauen? Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Das erfährst du in diesem Beitrag:
Ist CBD in Deutschland legal?
CBD ist die Abkürzung für Cannabidiol, einem Wirkstoff der Hanfpflanze. Bestimmt kennst du noch einen Wirkstoff, welcher der Pflanze unzweifelhaft den Ruhm gebracht hat, den sie heute genießt. Wir sprechen von THC oder Tetrahydrocannabinol, dem psychoaktiven und eindeutig illegalen Cannabinoid. Jahrtausende lang war Cannabis jedoch die Nutzpflanze schlechthin. Die Fasern der Pflanze sind sehr stark und so lassen sich damit sehr langlebige Produkte herstellen. Richtig konsumiert, kann Cannabis viele positive Effekte auf den Körper haben.
Ein Umstand, der dazu führte, dass man in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts dazu überging, Cannabis nur noch in Apotheken zu vertreiben. Nachdem man aus diversen Gründen 1925 beschloss Cannabis auf der ganzen Welt zu verbieten, waren die Würfel auch für Deutschland gefallen. Bis zum vollständigen Verbot dauerte es allerdings noch bis zu den 70er Jahren.
Die Geschichte der Hanfpflanze hilft hoffentlich zu verstehen, warum vielen Menschen CBD als illegale Substanz wahrnehmen. Aber ist sie das nun? Naja: Nein aber…
CBD unterliegt grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz 1)BfArM. Betäubungsmittel. 2019 und wäre damit in Deutschland verboten. Es existiert aber eine Ausnahme. So heißt es in Anlage I zum Gesetzestext, dass CBD Produkte legal sind, solange …der THC Gehalt unter 0,2% liegt und der Vertrieb ausschließlich aus gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und diese Zwecke keinen Missbrauch zu Rauschzwecken zulassen.
Klingt ganz so als ob die Lage eindeutig ist. Jedes CBD Produkt, dass weniger als 0,2% THC enthält ist somit legal. Doch leider ist es in der Praxis nicht so einfach wie auf dem Papier. Warum wirst du in den nächsten Abschnitten erfahren.
Gibt es bereits relevante Urteile?
Die Gesetzeslage gleicht derzeit einem undurchdringbaren Dschungel aus bürokratischen Erbsen zählen. Einem Urwald indem auch die Europäische Union kein Licht ins Dunkel bringt. Richtlinien gibt es von dieser Instanz noch nicht.
Dies war einigen Unternehmen bereits zu viel, so dass sie sich vom CBD Geschäft zwischenzeitlich oder dauerhaft verabschiedet haben. Darunter auch online Giganten wie Ebay und Amazon denen diese Grauzonen zu heiß wurden.
Ein interessantes Urteil gibt es bisher.
Oberlandesgericht Hamm 2012 2)OLG-Hamm. Pressemitteilung. 2016:
Der Handel mit Cannabisprodukten ist generell illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.
Formulieren wir es positiv: Der Handel mit CBD ist legal, weil Cannabidiol keine berauschende Wirkung hat.
Formulieren wir es negativ: Der Handel mit CBD ist sofort verboten, wenn der Verdacht besteht, dass das Produkt missbräuchlich zur Berauschung verwendet werden könnte.
Spielraum für Interpretationen ist hier gegeben. Wer garantiert, dass Produkte nicht potentiell als Rauschmittel eingesetzt werden könnten?
An dieser Stelle aber ein kleiner Disclaimer: Wir haben uns hier auf die Suche nach Gesetzestexten und Urteilen gemacht, sind jedoch keine Juristen. Zudem ändern sich die Gesetze laufend. Dieser Artikel ist nicht als Alternative zu einer Rechtsberatung zu verstehen.
Was ist im Anbau erlaubt?
Die Füchse unter euch haben jetzt wahrscheinlich schon überlegt spezielle Cannabispflanzen mit einem THC Gehalt unter 0,2% einfach selbst anzubauen und somit die Gesetze rund um den Handel und Vertrieb einfach auszuhebeln. Leider müssen wir euch zurückpfeifen, denn natürlich gibt es hier auch wieder ein separates Reglement. Das Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte 3)ALG. Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. 2018 besagt, dass nur Landwirte in Deutschland Nutzhanf anbauen dürfen. Dies schließt natürlich auch den Anbau von anderen Unternehmen wie Gärtnereien aus.
Und selbst die Landwirte müssen einige Regeln beachten:
- Angepflanzt dürfen nur EU lizensierte Hanfsorten werden
- Die Pflanze muss unter freiem Himmel und auf freiem Feld wachsen können
- Der Landwirt muss sich für den Anbau von Hanf eintragen lassen
Wer gegen diese Auflagen verstößt oder gar auf eigene Faust die Cannabispflanze anbaut, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Novel Food Verordnung und CBD?
CBD gilt momentan als Nahrungsergänzungsmittel, welches nicht mit einer heilenden Wirkung beworben werden darf. Damit ist es weder Arzneimittel noch Lebensmittel, sondern schwebt irgendwo in der Mitte. Eine Einordnung als Lebensmittel wäre aber wichtig, denn nur so kann eine dauerhafte Legalität von CBD Ölen, Kaffee, Backwaren und CO, sichergestellt werden.
Die Krux daran liegt in der sogenannten Novel Food Verordnung. Sie regelt genau welches Produkt als „neues Lebensmittel“ deklariert wird. In der Verordnung steht dazu folgendes:
Als Novel Food gelten Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.
Ein Antrag auf Einstufung als Novel Food wurde bereits gestellt. Die staatlichen Mühlen mahlen hier jedoch langsam.
Dabei ist es wahrscheinlich auch wenig hilfreich, dass Produktvielfalt bei CBD so unwahrscheinlich groß ist. Einige Produkte, wie Hanfsamen, gab es außerdem auch schon vor dem festgelegten Datum.
Diese Produkte sind in Deutschland legal
Nach aktuellem Stand sind Öle, Kapseln, Liquide und Creme, welche unter 0,2% THC enthalten in Deutschland legal und frei verkäuflich. Bei den angesprochenen Hanfsamen ist die Situation unklar. Um auf Nummer zu gehen, dass du auch nur legale Produkte erwirbst, haben wir dir hier eine Übersicht erstellt. Alle Produkte sind zu 100% legal und wir gehen auch auf ihre jeweiligen Vor- und Nachteile ein.
Und was ist mit CBD Blüten?
CBD Blüten gelten momentan als illegal. Und das auch vollkommen unabhängig davon, ob sie den THC Grenzwert einhalten oder nicht. Schuld daran sind zwei Formulierungen im Betäubungsmittelgesetz:
…ausschließlich aus gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken…
In einem Urteilsspruch wurde die Entscheidung damit begründet, dass es sich bei Blüten nur um Teile der Pflanze handelt, welche konsumiert werden. Der bloße Konsum ist aber keine gewerbliche Tätigkeit. Unverarbeitet Produkte wie CBD Blüten sind somit illegal.
…diese Zwecke keinen Missbrauch zu Rauschzwecken zulassen…
Anscheinend kann eine Zweckentfremdung zur Berauschung mit CBD Blüten nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Dies ist kurios, da Blüten mit einem THC Gehalt unter 0,2% keine berauschende Wirkung haben. Wir werden sehen, ob dies in Zukunft noch so bleibt.
Wie gehen andere Länder mit CBD um?
Sehr unterschiedlich. Wir sind derzeit weit weg von einer einheitlichen Gesetzgebung und das auch im EU Raum. Ein kleiner Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass es allein in den beiden anderen deutschsprachigen Ländern Meinungsdifferenzen gibt.
Ist CBD in Österreich legal?
Österreich handhabt Cannabis sehr konservativ. Der Verkauf und Konsum von CBD Produkte scheint nach letztem Stand jeodch legal zu sein.
Ist CBD in der Schweiz legal?
Die Schweiz zeigt sich dafür weit toleranter. Hier dürfen auch CBD Präparate mit einem THC Gehalt von bis zu 1% verkauft werden.
Allgemein trauen wir uns hier kaum Aussagen zu tätigen. Was wir heute wissen, könnte morgen schon wieder veraltet und überholt sein. Möchtest du mit deinem, in Deutschland legalen, CBD Produkt verreisen, empfehlen wir kurz vor der Abreise die aktuelle Gesetzeslage im jeweiligen Land zu prüfen. Der Konsum von CBD wird, so viel können wir jedoch sagen, wenig kontrolliert.
Fazit und Ausblick
Du als Konsument brauchst bei der Verwendung von CBD Produkten nicht allzu viel Angst haben. Solange du Präparate aus offiziellen Quellen und von seriösen Herstellern kaufst, werden diese die jeweiligen Rahmenbedingungen erfüllen. Nutze dafür gerne auch unsere Produktübersicht, um einen guten Hersteller und Shop zu finden. In Polizeikontrollen wird grundsätzlich nur auf THC geprüft, sodass du trotz CBD auch bedenkenlos Autofahren kannst.
Für die Zukunft versprechen wir uns mehr Klarheit und eine einheitliche Gesetzeslage im europäischen Raum. Diverse Anträge wurden bereits bei den zuständigen Behörden gestellt. Eine sichere Gesetzeslage würde definitiv das Image von CBD positiv beeinflussen und das natürliche Cannabinoid noch mehr Menschen zugänglich machen.
Jetzt interessiert uns deine Meinung. Was haltest du von der momentanen Gesetzeslage und was wären deine Wünsche für die Zukunft. Lass uns darüber in den Kommentaren diskutieren.
Quellen [ + ]